Tag-Archiv für 'repression'

[DI:Day] 11.1: Know your rights! Rechtshilfeworkshop für neue und alte AktivistInnen

Der WKR-Ball steht wieder ins Haus und somit die alljährlichen antifaschistischen Proteste gegen das braune Auftanzen in der Hofburg. Wir wollen die Mobilisierungsphase nutzen und unser Wissen rund ums Thema Rechtshilfe aufzufrischen und/oder neuen AktivistInnen basics vermitteln. Was darf die Polizei bei Vorfeldkontrollen, wohin mit meinem Handy, Kessel, Schlagstockeinsatz, Tränengas, was mache ich bei einer Festnahme, sind schwarze Schals ein Verstoss gegen das Vermummungsverbot, wie kann die Polizei Kundgebungen auflösen, welchen Zweck hat eigentlich Aussageverweigerung und warum machen Bezugsgruppen nicht nur auf Demos sondern auch in anderen, repressionsgeprägten Zeiten Sinn?

Wir werden uns austauschen, diskutieren, vortragen und uns rechtlich ein bisschen gemeinsam gegen Polizeiwillkür und Repression stark machen!

Dienstag 11.1/ab 20 Uhr
Wipplingerstrasse 23

[Di:Day] Präsentation & Diskussion des WKR-Ball-Nachbereitungsreader

DiDay Okt

Freiheit für P. !

Seit nunmehr über drei Monaten sitzt der ungarische Staatsbürger P. aufgrund der Vorkommnisse während der Proteste gegen den WKR-Ball in U-Haft. Ihm wird schwere Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch vorgeworfen. Der erste Verhandlungstag fand am 22. April statt, da eine Zeugin der Anklage nicht erschienen ist, wurde der Prozess auf 13. Mai vertagt.

Die Verfahrenshilfeverteidigerin sieht ihre Aufgabe offenbar nur als lästige Pflicht an, so empfahl sie P. alles zu gestehen da er sonst mit der Höchststrafe von drei Jahren rechnen müsse. Weiters hat P. den Akt (inkl. angeblich belastender Fotos) noch nie zu Gesicht bekommen. Auch gegenüber der Rechtshilfe zeigte sie sich extrem unkooperativ.

Während des Verfahrens tauchten einige Ungereimtheiten in den Akten bzw. Aussagen der ZeugInnen auf, die Verfahrenshilfeverteidigerin fand es aber nicht der Mühe wert hier weiter nachzufragen.

Gegen P. liegt ein aufrechter Haftbefehl aus Ungarn vor, womit wir annehmen müssen, dass er nach der zu erwartenden Verurteilung an die ungarischen Behörden übergeben wird, obwohl dies von der Verfahrenshilfeverteidigerin verneint wurde.

Wir wollen diese Aussendung auch kurz dazu Nutzen, um die Rolle von VerfahrenshilfeverteidigerInnen kritisch zu hinterfragen. Da RechtsanwältInnen für einen Verfahrenshilfefall finanziell nur sehr gering entschädigt werden, sehen sie solche Fälle, wie bereits erwähnt, meist nur als lästige Pflicht. Ihre MandantInnen werden oft nur schlecht bzw. ungenügend verteidigt was für diese verheerende Konsequenzen haben kann. Zudem soll im Juni 2009 eine Gesetzesänderung in Kraft treten, die das Recht auf Akteneinsicht nur noch den VerteidigerInnen zukommen lässt, was eine weitere Verschlechterung der Stellung der Beschuldigten bedeuten würde, vorallem jener, die durch desinteressierte VerfahrenshilfeverteidigerInnen vertreten sind.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Gegen staatliche Repression und Polizeiwillkür!
Freiheit für P.!


Rechtshilfe der Anti-WKR-Proteste

DEMO: Gegen Grenzen, Knäste und Repression

REPRESSION KENNT KEINE GRENZEN
SOLIDARITÄT BRAUCHT KEINE
Gegen Grenzen, Knäste & Repression
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Sofortige Freilassung aller Gefangenen und Einstellung aller Verfahren!

Gemeint sind wir alle!
(Infos über & Support für die derzeit in Haft befindlichen Tierrechtler_innen)

Die Gruppe AuA! erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen und Verhaftungen am 21.5. 08 durch die WEGA sowie andere Einsatzgruppen der Polizei. Die Stürmung von Privatwohungen und das Eintreten von Türen in den frühen Morgenstunden, die Verwüstung privater Wohnräume, die „Beschlagnahmung“ von privaten Besitztümern sowie der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach §278a STGB ohne jegliche Grundlage zeugen von einem Willkürakt, der lediglich zur Kriminalisierung von Menschen aus der Tierrechtsszene dient und in ähnlicher Form auf andere linksradikale Gruppierungen angewendet werden könnte. Dass beispielsweise das Verschlüsseln von emails in der Argumentation dazu dienen soll, die Vorwürfe der „Verdunkelunsgefahr“ sowie „Tatbegehungsgefahr“ zu rechtfertigen, kann nicht widerstandslos hingenommen werden und lässt weitere Repressionswellen gegen linke AktivistInnen und Strukturen vermuten. Auch die imaginisierte Konstruktion einer kriminellen Vereinigung, der nun alle ungeklärten Fälle vorgeworfen werden, stellt einen neuen Höhepunkt polizeilicher Willkür dar, die keinesfalls toleriert werden kann. Wir fordern daher die sofortige Freilassung aller Betroffenen sowie die sofortige Einstellung aller Verfahren!

Betroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!
Solidarität ist eine Waffe!

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