Tag-Archiv für 'kundgebung/demo'

[DI:Day] 11.1: Know your rights! Rechtshilfeworkshop für neue und alte AktivistInnen

Der WKR-Ball steht wieder ins Haus und somit die alljährlichen antifaschistischen Proteste gegen das braune Auftanzen in der Hofburg. Wir wollen die Mobilisierungsphase nutzen und unser Wissen rund ums Thema Rechtshilfe aufzufrischen und/oder neuen AktivistInnen basics vermitteln. Was darf die Polizei bei Vorfeldkontrollen, wohin mit meinem Handy, Kessel, Schlagstockeinsatz, Tränengas, was mache ich bei einer Festnahme, sind schwarze Schals ein Verstoss gegen das Vermummungsverbot, wie kann die Polizei Kundgebungen auflösen, welchen Zweck hat eigentlich Aussageverweigerung und warum machen Bezugsgruppen nicht nur auf Demos sondern auch in anderen, repressionsgeprägten Zeiten Sinn?

Wir werden uns austauschen, diskutieren, vortragen und uns rechtlich ein bisschen gemeinsam gegen Polizeiwillkür und Repression stark machen!

Dienstag 11.1/ab 20 Uhr
Wipplingerstrasse 23

[9.10.] … NATIONALE.SCHULTERSCHLÜSSE.BRECHEN

Nationale Schulterschlüsse brechen!

Gegen den rechtsextremen Burschenschafterkommers und deutschnationale Landesfeierlichkeiten

Am 10. Oktober 2010 jährt sich zum 90. mal die Kärntner Volksabstimmung über den Verbleib Südkärntens bei Deutsch-Österreich. Nach dem Plebiszit setzte sich die Kärntner Landesregierung das Ziel, die slowenische Volksgruppe vollständig zu assimilieren bzw. eliminieren. Den Höhepunkt erreichte dieses wahnhafte Projekt in der Deportation von 917 slowenischsprachigen Menschen in deutsche Arbeitslager während des Nationalsozialismus. Die hinter dem 10. Oktober stehende völkische Grenzlandsideologie ging nahtlos im Nationalsozialismus auf, wurde doch der 10. Oktober nach dem Anschluss erstmals zum Landesfeiertag proklamiert. Der Abwehrkampf wirkt als ein Code, mit dem in Wirklichkeit auf dem Nationalsozialismus, oder zumindest seinen Anfängen, positiv Bezug genommen werden kann. (mehr…)

4.6.: Free Gaza from Hamas!

Die Gruppe AuA! ruft auf zur Beteiligung an der „Free Gaza from Hamas“-Kundgebung am Freitag den 4. Juni am Stock-im-Eisen-Platz. Als Resultat der antisemitischen Artikulationen in den letzten Tagen ist es eine bittere Notwendigkeit, ein entsprechendes politisches Gegengewicht zu formulieren. Besonders die Ereignisse rund um die erste „Friedensdemo“ am Dienstag sowie weitere Übergriffe auf (vermeintliche) Jüd_innen in Wien bestärken die Wichtigkeit der Teilnahme an dieser Kundgebung.
Vermeintlich linke Gruppen, die sich zeitgleich an der Oper treffen, um mit Nationalist_innen und Islamist_innen zusammen gegen die Existenz des jüdischen Staates zu demonstrieren, sind an ihren Taten zu messen und deshalb sicher kein Teil einer emanzipatorischen Bewegung.

In diesem Sinne:
Free Gaza from Hamas!
Freitag, 4. Juni 2010, 15:00 Uhr / Stock-im-Eisen-Platz, 1010 Wien

http://freegazafromhamas.wordpress.com/

12.6.: Good Night Daddy’s Pride

Good Night Daddy's Pride

Am 12. Juni findet in Wien die internationale „Daddy’s Pride“ statt. Hinter der sich nach außen harmlos gebenden „Väterrechtsbewegung“, die den Umzug veranstaltet, steckt aber eine reaktionäre Bewegung die in erster Linie antifeministisch und frauenverachtend ist.
Zur Kritik eben dieser reaktionären Bewegung verfasste das Bündnis „Good Night Daddy’s Pride“ einen Aufruftext gegen die Väterrechtsdemo am 12.6.. Eine Gegendemo trifft sich um 11:00 Uhr (pünktlich) an der Rampe der Uni Wien.
Der Aufruf sowie weitere Informationen u.a. zur Gegendemo finden sich auf goodnightdaddyspride.blogsport.de

Zum Aufruftext:

Good Night Daddy’s Pride

Gegen patriarchale Väter, Trennungsopfer und heterosexistische Zustände

Der immer stärker werdende antifeministische Backlash, der sich vor allem gegen die feministischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte richtet, hat eine Gruppe von Männern hervorgebracht, die sich unter dem Label der „Väterrechtsbewegung“ organisieren. In diesem Kontext deklarieren sich Männer als pauschale Opfer, behaupten als „Trennungsopfer“ ganz unschuldig von ihren „bösen“ Frauen finanziell ausgebeutet zu werden und dabei keinerlei Rechte „am Kind“ zu haben. Diese Männer bezeichnen sich in Analogie zum verhassten Feminismus als Maskulisten, organisieren sich in Vereinen und Parteien und kämpfen für die „wahre Gleichberechtigung“ aller Männer.
Die stärkste Ausprägung der Männerrechtsbewegung, die seit langem vor allem in den USA, Kanada, Australien, Großbritannien oder Frankreich durch spektakuläre Aktionen oder militantes Auftreten gegen Richter*innen, Feministinnen oder Politiker*innen für Aufsehen sorgt, ist die sogenannte „Väterrechtsbewegung“. Insbesondere durch die „verweiblichte“ Justiz fühlen sie sich benachteiligt und als „Zahlväter“ missbraucht.
Am 12. Juni wollen Vertreter1 dieser zutiefst frauen- und auch kinderfeindlichen Gruppierungen im Rahmen einer europaweiten Daddy’s Pride in Wien auf die Straße gehen um ihre antifeministischen Forderungen kundzutun.
Wir rufen dazu auf, dieser reaktionären Bewegung entschlossen entgegenzutreten!
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29.1.10: En Garde! WKR-Ball anfechten!

[verlinkt von: http://nowkr.wordpress.com/]

En Garde! WKR-Ball anfechten!
Gegen das rechtsextreme Tanzevent in der Hofburg

Alle Jahre wieder…
Am 29. Jänner 2010 findet zum mittlerweile 57. Mal der alljährliche Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) in der Hofburg statt. Im WKR sind mehr als zwanzig lokale Studentenverbindungen organisiert, die sich politisch in einem Spektrum zwischen „national-freiheitlich“, völkisch-deutschnational und offen rechtsextrem bewegen. Der bekannteste Mitgliedsbund ist derzeit sicherlich die Burschenschaft Olympia, deren „alter Herr“ Martin Graf skandalträchtig das Amt des dritten Nationalratspräsidenten bekleidet. Gerade die Olympia zeigt sehr deutlich die Scharnierfunktion deutschnationaler Korporationen zwischen der FPÖ einerseits und dem Neonazismus andererseits. So lassen sich Olympen für die FPÖ im Nationalrat, im Wiener Landtag, sowie im Parteivorstand auf Bezirks- und Landesebene finden. Gleichzeitig lud die Olympia aber in den letzten Jahren verschiedene neonazistische Liedermacher, als auch den Holocaustleugner David Irving in ihr Verbindungshaus ein. Daneben äußert sich die Olympia immer wieder rassistisch, antisemitisch und NS-verharmlosend.

Weiters stehen Burschenschaften für Männerbündelei und Sexismus. Das zeigt sich schon daran, dass Frauen grundsätzlich der Beitritt zu sämtlichen WKR-Verbindungen untersagt ist und sie bestenfalls an ausgewählten Abenden als Begleitung „mitgebracht“ werden dürfen. Dass sich Frauen in Gegenwart von Burschenschaftern dann rollentypisch zu verhalten haben, verdeutlicht die Olympia: „Hast du […] eine Freundin mit, die weder schön noch still ist, kurz: bist Du auf irgendeine Weise abnormal oder unfröhlich, dann bleib lieber zu Hause.“ Ein Blick in das korporierte Liedgut verdeutlicht das sexistische Rollenbild, wenn davon gesungen wird, dass die Frauen statt an der Universität doch besser bei Wäsche, Herd und Nähmaschine zu sein hätten.

Jahr um Jahr kommen etwa 2.000 Besucher_innen zum Rechtswalzer in die Hofburg. Neben einer Vielzahl an Korporierten lässt sich natürlich auch die Politprominenz von FPÖ und BZÖ in der ehemaligen Kaiserresidenz blicken. Jedoch hat der WKR-Ball nicht nur österreichweite Relevanz. So wirbt der Ballausschuss damit, dass sich die Veranstaltung „zum größten couleurstudentischen Gesellschaftsereignis im deutschsprachigen Raum“ entwickelt habe. Und auch die Besucher_innen der letzten Jahre unterstreichen die internationale Dimension. So nutzten diverse Funktionär_innen rechter und rechtsextremer europäischer Parteien die Abendveranstaltung als ihre Bühne: 2009 waren Delegationen von pro Köln, pro NRW und der DVU (Deutschland), der Dänischen Volkspartei und der Schweizer Volkspartei anwesend. Weiters waren der russische Nationalist und Antisemit Alexander Dugin sowie der spanische Rechtsrevisionist und Faschist Enrique Ravello zum Ball eingeladen. Im Jahr davor tummelten sich u.a. Jean-Marie Le Pen (Front National / Frankreich) und Frank Vanhecke (Vlaams Belang / Belgien) neben „Kameraden“ aus Bulgarien in der Hofburg.
Es verdeutlicht sich die Rolle des WKR-Balls für die nationale wie internationale (extreme) Rechte. Doch ist dieses nationalistische Schaulaufen bei Weitem nicht der einzige Skandal in dieser Republik.

Am Schauplatz: Österreich
Ein Rückblick auf das Jahr 2009 bereitet aus emanzipatorischer Perspektive abwechselnd Kopf- und Magenschmerzen. Auf parlamentarischer Ebene fuhren die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Während das BZÖ auch ohne Jörg Haider den Sitz des Kärntner Landeshauptmannes verteidigen konnte, verdoppelte die FPÖ teilweise ihre Prozente bei den vergangenen Wahlen. So wurden bei der Europawahl aus 6,3% nun 12,7%, in Oberösterreich sind es jetzt 15,3% und in Vorarlberg schaffte die FPÖ gar einen Zuwachs von 12% auf mehr als 25%.

Auch jenseits der Parteipolitik artikulierte sich der ekelhafte Geist der Volksgemeinschaft. So trafen sich im Juni mehr als 1.500 Burschenschafter zu einem „gesamtdeutschen“ Festkommers in Innsbruck. Elementarer Bestandteil des Kommerses war die rechtsrevisionistische Forderung eines Tirols „von Kufstein bis Salurn“ (Salorno / Norditalien). Es erübrigt sich zu erwähnen, dass ein vereintes Tirol in diesem Denken auch Teil von „Gesamtdeutschland“ wäre. Und es dauerte nicht lange bis das nächste rechtsrevisionistische Spektakel folgte. Beim Landesfestumzug im September wurden Andreas-Hofer-Kult und 200 Jahre Tiroler Freiheitskampf inszeniert. Unter den 30.000 Teilnehmer_innen war dann neben unzähligen „Ein Tirol“-Bannern auch ein Block von selbsternannten „Freiheitskämpfern“, also Südtirolterroristen, zu finden. Ohne groß zu differenzieren jubelten die 70.000 Zuschauer_innen Schützen- und Trachtenvereinen ebenso zu wie „gesamtdeutschen“ Burschenschaftern und dem in Italien wegen vierfachem Mord verurteilten Terroristen Erhard Hartung.

Und auch ein Ausblick auf das Jahr 2010 stimmt nicht gerade zum Frohsinn. Als wäre der „Freistaat“ Kärnten nicht schon Zumutung genug, wird das südlichste Bundesland im Herbst seine identitäre Selbstvergewisserung zelebrieren. Dann nämlich wird dort zum 90. Mal „Kärntens Ja zu A“, also der Verbleib des ehemals mehrheitlich slowenischsprachigen Südkärntens bei Österreich, mit Festumzug und allerlei Tamtam gefeiert. Selbstredend werden reaktionäre Verbände wie der Kärntner Abwehrkämpferbund und der Kärntner Heimatdienst wissen, diesem Event ihren völkischen und antislawischen Stempel aufzudrücken.

Wien ist anders ?!?
Es mag sein, dass provinzielle Volkstümeleien wie Tirolerhut und Kärntner Anzug in der selbsternannten Weltstadt Wien nicht die gleiche Begeisterung hervorrufen wie im tiefsten Hinterland. Das sollte jedoch nicht zu der irrigen Meinung führen, dass völkisch-nationalistisches Denken und damit einhergehend Rassismus und Antisemitismus hier nicht ebenso präsent wären.
Der bevorstehende Wien-Wahlkampf lässt ungutes erwarten. So hetzt die FPÖ im Vorfeld schon in Postwurfsendungen gegen die „Zuwanderungslawine“, „Asyl-Verbrechen“ und die „Kriminalitätsexplosion“, die – wie könnte es anders sein – Mafiabanden aus Osteuropa zugeschrieben wird. Dass ausgerechnet die FPÖ gegen Freunderlwirtschaft vorgehen will ist ein Witz, wenn bedacht wird wieviele korporierte Nationalratsabgeordnete der Freiheitlichen Bundesbrüder als parlamentarische Angestellte beschäftigen. Es ist leider zu erwarten, dass die Rhetorik umso schärfer wird je näher der Wahltag rückt und je „heißer“ die Phasen des Wahlkampfs werden. Damit sind nicht nur FPÖ und BZÖ gemeint. Erinnert sei an die ÖVP, die sich vor der letzten Nationalratswahl schon deutlich verschärft zu Migration und Integration äußerte und an die neue Wiener ÖVP-Chefin Marek, die sich schwarz-blau für Wien vorstellen kann.
Dabei sind die genauen Prozentzahlen, die bei der Wahl herauskommen werden, relativ egal. Es ist unabhängig davon festzustellen, dass es mittlerweile im gesellschaftlichen Diskurs kein oder kaum mehr ein Aufreger ist, wenn der dritte Nationalratspräsident die Zugehörigkeit „Südtirols“ zu Italien in Frage stellt, wenn dieser weiters behauptet „Afrikaner sind biologisch anders“ oder wenn er dann auch noch Ariel Muzicant, den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, antisemitisch diffamiert.

Die Aufgabe von Antifaschismus kann aber nicht darin liegen, Wähler_innen von blau/orange und schwarz davon zu überzeugen, doch lieber für die nur scheinbar weniger ekelhaften Alternativen rot oder grün zu votieren. Es reicht auch sicher nicht aus, einmal im Jahr symbolisch ein „Zeichen gegen rechts“ zu setzen, während sich die restlichen 364 Tage affirmativ auf die bestehende Ordnung bezogen wird. Es muss klar sein, dass Rechtsextremismus als Phänomen eine militante Steigerungsform bürgerlich-kapitalistischer Werte und Ideologien darstellt. Ein Antifaschismus, der seinen Namen verdient, müsste an den Wurzeln dieser bürgerlichen Vergesellschaftung ansetzen, die zwangsläufig Herrschaft und Ausschluss produziert. Insofern sind Interventionen gegen Events wie den WKR-Ball zwar bittere Notwendigkeit, letztlich aber wertlos solange nicht darüber hinaus jede Form von reaktionärer Ideologie bekämpft und die kapitalistische Grundlage negativer Vergesellschaftung angepackt wird. Das Ziel von Antifaschismus liegt perspektivisch also darin unnötig zu werden; und zwar durch die Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse dahingehend, dass anti-emanzipatorischen Denkformen jegliche Grundlage entzogen wurde.

In diesem Sinne:
Burschenschafter raus aus der Hofburg!
Deutschnationale Männerbünde auflösen!
Antisemitismus, Sexismus, Rassismus und Homophobie immer und überall entgegenarbeiten!
Für eine Gesellschaft jenseits kapitalistischer Herrschafts- und Verwertungszusammenhänge!

Demo gegen den rechtsextremen WKR-Ball:
29.1.2010 – 18:00 Uhr / Europaplatz Wien