Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Freiheit für P. !

Seit nunmehr über drei Monaten sitzt der ungarische Staatsbürger P. aufgrund der Vorkommnisse während der Proteste gegen den WKR-Ball in U-Haft. Ihm wird schwere Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch vorgeworfen. Der erste Verhandlungstag fand am 22. April statt, da eine Zeugin der Anklage nicht erschienen ist, wurde der Prozess auf 13. Mai vertagt.

Die Verfahrenshilfeverteidigerin sieht ihre Aufgabe offenbar nur als lästige Pflicht an, so empfahl sie P. alles zu gestehen da er sonst mit der Höchststrafe von drei Jahren rechnen müsse. Weiters hat P. den Akt (inkl. angeblich belastender Fotos) noch nie zu Gesicht bekommen. Auch gegenüber der Rechtshilfe zeigte sie sich extrem unkooperativ.

Während des Verfahrens tauchten einige Ungereimtheiten in den Akten bzw. Aussagen der ZeugInnen auf, die Verfahrenshilfeverteidigerin fand es aber nicht der Mühe wert hier weiter nachzufragen.

Gegen P. liegt ein aufrechter Haftbefehl aus Ungarn vor, womit wir annehmen müssen, dass er nach der zu erwartenden Verurteilung an die ungarischen Behörden übergeben wird, obwohl dies von der Verfahrenshilfeverteidigerin verneint wurde.

Wir wollen diese Aussendung auch kurz dazu Nutzen, um die Rolle von VerfahrenshilfeverteidigerInnen kritisch zu hinterfragen. Da RechtsanwältInnen für einen Verfahrenshilfefall finanziell nur sehr gering entschädigt werden, sehen sie solche Fälle, wie bereits erwähnt, meist nur als lästige Pflicht. Ihre MandantInnen werden oft nur schlecht bzw. ungenügend verteidigt was für diese verheerende Konsequenzen haben kann. Zudem soll im Juni 2009 eine Gesetzesänderung in Kraft treten, die das Recht auf Akteneinsicht nur noch den VerteidigerInnen zukommen lässt, was eine weitere Verschlechterung der Stellung der Beschuldigten bedeuten würde, vorallem jener, die durch desinteressierte VerfahrenshilfeverteidigerInnen vertreten sind.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Gegen staatliche Repression und Polizeiwillkür!
Freiheit für P.!


Rechtshilfe der Anti-WKR-Proteste

Niemals Vergessen!

In den Jahren 1939--1942 wurden vom ehemaligen Aspangbahnhof zehntausende österreichische Jüdinnen und Juden deportiert und kehrten nicht mehr zurück

Mahnwache und Kundgebung
Sonntag, 9. November 2008 – 15:00 Uhr


Ort: Antifaschistischer Gedenkstein vor dem ehemaligem Aspangbahnhof
(1030 Wien, Aspangstraße 2/Platz der Deportierten)

Gegen Antisemitismus und den antizionistischen Konsens!

Das ist dieses Jahr, von dem man reden wird.
Das ist dieses Jahr, von dem man schweigen wird.

Bertold Brecht (mehr…)

Anmerkungen zum gestrigen Angriff auf Antifaschist_innen

Der dritte Neonazi-Angriff aus linke Veranstaltungen binnen einer Woche in Österreich wühlt sowohl Antifaschist_innen als auch die Medien auf…

Es hat sie schon verschreckt, die Burschen, dass die Proteste gegen ihren wöchentlichen „Coleurbummel“ auch im Wintersemester weiter gehen. Nicht wie seit Jahr und Tag üblich Schlag Zwölf, sondern zwei Stunden früher tummelten sich deutsch-völkische Verbindungsstudenten vor dem Hauptportal der Uni Wien. Kaum war der Spuk vorbei, trafen sich rund 100 Personen zu einer Kundgebung, die in eine Spontandemo zum nahe gelegenen Parlament mündete, um auch dort den Unmut über die Kontinuitäten des Deutschnationalismus auf der Universität und im Nationalrat auszudrücken.

Bei der anschließenden friedlichen Kundgebung auf der Rampe des Parlaments kam es zu einem gewalttätigen Übergriff durch etwa zehn Personen, welche zuvor der Demonstration vermummt gefolgt waren. Unter den Angreifern befanden sich mehrere Mitglieder deutschnationaler Studentenverbindungen, darunter mindestens zwei Mitglieder der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, die noch wenige Stunden zuvor auf der Unirampe offensiv Propaganda unter Student_innen betrieben hatte. Verletzt wurde seitens der Antifaschist_innen glücklicherweise niemand. (mehr…)

ÖSTERREICHISCHE VERHÄLTNISSE

Schottentor – Rathaus – Parlament. Drei Haltestellen der Einser-Linie stehen sinnbildlich für die Karriereverläufe vieler FPÖ-Funktionäre: Während des Studiums im biermiefig-reichsnostalgischen Ambiente der Studentenverbindung das familiär vorgeprägte völkische Bewusstsein geschärft und durch rituelle Demütigung und scharfe Säbel für die Karriere in der autoritären Führerpartei zurechtgeschliffen; Einstieg in die Kommunalpolitik auf Bezirks- oder Landesebene; und schließlich: von der dumpfen Woge des gesunden Volksempfindens ins Parlament des postnazistischen Österreichs gespült.

Einer, der diese Bahn durchlaufen hat, ist Martin Graf: Sein Weg führte ihn von der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) über den Bezirksvorstand von Wien XXII in den Nationalrat. Gestern wurde er mit Stimmen von FPÖ, BZÖ, ÖVP und SPÖ in dessen Präsidium gewählt. Im neu konstituierten Parlamentsklub der FPÖ, der bei der gestrigen Nationalratssitzung erneut einheitlich mit der blauen Kornblume, Erkennungssymbol der illegalen NSDAP in den 30er Jahren auftrat, sitzen mit Manfred Haimbuchner, Lutz Weinzinger, Wolfgang Zanger, Werner Königshofer, Heinz-Christian Strache, Peter Fichtenbauer, Werner Neubauer, Harald Stefan, Walter Rosenkranz und Alois Gradauer zumindest 10 weitere deutschnationale Korporierte, hinzu kommen Ewald Stadler (BZÖ) und Martin Bartenstein (ÖVP). Jenseits des Korporiertenspektrums kann der FPÖ-Klub mit weiteren illustren Neuzugängen aufwarten – darunter die wegen Verhetzung (nicht aber wegen ihrer Leserinnenbriefe an Nazi-Postillen) angeklagte Susanne Winter oder Johannes Hübner, ehemaliger Arbeitgeber des bekannten Neonazis Clemens Otten, Anwalt der Olympia und Sprecher des stramm-rechten Personenkomitees für Andreas Mölzer bei der Europawahl 2004.

Jene Wahlen, die den Einzug dieser Personen in den Nationalrat ermöglichten, brachten nicht nur auf parlamentarischer Ebene einen Rechtsruck mit sich. Allein vergangene Woche kam es in Österreich zu wenigstens drei Übergriffen von Neonazis auf Personen, die von diesen als „Linke“ identifiziert worden waren. Im durch das Wahlergebnis bestätigten Wissen, sich auf einen breiten rassistischen und autoritären gesellschaftlichen Konsens stützen zu können, legen jene Kreise jede Hemmung ab. Wie FPÖ und BZÖ den verlängerten Arm der Stammtische im Parlament darstellen, exekutieren gewalttätige Neonazis dessen Willen auf der Straße.

So fügt sich eins ins andere: Selbst unter Aussparung der Mitte-Rechts-Parteien ÖVP und SPÖ votierten am 28. 9. 2008 fast 1.500.000 österreichische Staatsbürger_innen für die chauvinistische, rassistische und frauenfeindliche Programmatik von Parteien wie FPÖ, BZÖ, RETTÖ oder DIE CHRISTEN, das „Dritte Lager“ aus FPÖ und BZÖ konnte sowohl absolut als auch relativ seinen bisherigen Stimmenrekord von 1999 klar übertreffen; wesentliche Teile der ÖVP scharren bereits wieder in den Startlöchern, um unter Einbeziehung von blau-orangen Kapazundern der Marke Graf und Stadler eine neue schwarz-blau-orange Koalitionsregierung [[„rechts der Mitte“]] zu zimmern; einer, der noch 1987 eine rechtsextreme Veranstaltung am Wiener Juridicum gegen antifaschistische Proteste „beschützte“, wird nun mit dem Schutz der „Würde und Rechte“ des Nationalrats und seiner Geschäftsordnung betraut; und quer durch Österreich wittern Alt- wie Neonazis Morgenluft.

Die Zeiten bleiben dürftig, und alles wie gehabt:
Kein Friede mit Österreich!

Burschenschafter in Österreich*

SchmissfressenDeutschnationale Burschenschafter stehen in Österreich und Deutschland für völkischen Nationalismus, NS-Verherrlichung und Holocaust-Leugnung. Ihre Deutschtümelei stellen sie in Wien unter anderem bei ihrem wöchentlichen Mittwochstreffen zur Schau, wenn sich farbentragende Korporierte „aus Tradition“ vor dem Hauptportal der Universität zusammenfinden. Immer öfter treten ihnen dabei jedoch Antifaschist_innen entgegen, um dieses Treiben zu stören und ihm langfristig ein Ende zu setzten. Anlässe dafür gibt es nach wie vor viele und das Wintersemester 2008/2009 steht vor der Tür…

Zum österreichischen Korporationswesen
Das extrem antisemitische, homophobe, rassitische und frauenfeindliche Weltbild des österreichischen Korporationswesens stellt wahrlich kein marginalisiertes gesellschaftliches Randphänomen dar. Deutschnationale Burschenschaften fungieren vor allem auch als Kaderstätte und Verbindungsglied zwischen legal organisiertem Rechtsextremismus und der militanten Neonaziszene. So waren beispielsweise 15 von 19 Nationalratsabgeordnete der FPÖ in der vergangenen Legislaturperiode „Alte Herren“ von Burschenschaften und es lässt sich auch sonst kaum ein namhafter Ideologe des österreichischen Neonazismus antreffen, der nicht dem korporierten Milieu entstammt. Dass diese revisionistischen Verbindungen nach wie „salonfähig“ sind, zeigt sich u.a. an dem jährlichen Ball des Wiener Korporationsrings (WKR), der in der Hofburg mitten in der Wiener Innenstadt stattfinden kann und 2008 von zahlreichen Prominenten und Politiker_innen, zu denen beispielsweise auch fünf Rektoren österreichischer Universitäten zählten, unterstützt wurde. So scheint ein großer Teil der österreichischen Polit- und Gesellschaftsprominenz ebenso wie auch die Universitäten keine Berührungsängste mit jenen Verbindungen zu haben, die in Österreich als Hort rechtsextremer Gesinnungen einzustufen sind. Heribert Schiedel und Martin Tröger stellen fest: „Doch erschöpft sich die Bedeutung der Burschenschaften nicht in der Funktion einer Kaderschmiede oder eines Auffangbeckens für den militanten Rechtsextremismus (Neonazismus), auch die entliberalisierte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) rekrutiert ihr Führungspersonal wieder vorrangig im korporierten Milieu.“(1)
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