Freiheit für P. !

Seit nunmehr über drei Monaten sitzt der ungarische Staatsbürger P. aufgrund der Vorkommnisse während der Proteste gegen den WKR-Ball in U-Haft. Ihm wird schwere Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch vorgeworfen. Der erste Verhandlungstag fand am 22. April statt, da eine Zeugin der Anklage nicht erschienen ist, wurde der Prozess auf 13. Mai vertagt.

Die Verfahrenshilfeverteidigerin sieht ihre Aufgabe offenbar nur als lästige Pflicht an, so empfahl sie P. alles zu gestehen da er sonst mit der Höchststrafe von drei Jahren rechnen müsse. Weiters hat P. den Akt (inkl. angeblich belastender Fotos) noch nie zu Gesicht bekommen. Auch gegenüber der Rechtshilfe zeigte sie sich extrem unkooperativ.

Während des Verfahrens tauchten einige Ungereimtheiten in den Akten bzw. Aussagen der ZeugInnen auf, die Verfahrenshilfeverteidigerin fand es aber nicht der Mühe wert hier weiter nachzufragen.

Gegen P. liegt ein aufrechter Haftbefehl aus Ungarn vor, womit wir annehmen müssen, dass er nach der zu erwartenden Verurteilung an die ungarischen Behörden übergeben wird, obwohl dies von der Verfahrenshilfeverteidigerin verneint wurde.

Wir wollen diese Aussendung auch kurz dazu Nutzen, um die Rolle von VerfahrenshilfeverteidigerInnen kritisch zu hinterfragen. Da RechtsanwältInnen für einen Verfahrenshilfefall finanziell nur sehr gering entschädigt werden, sehen sie solche Fälle, wie bereits erwähnt, meist nur als lästige Pflicht. Ihre MandantInnen werden oft nur schlecht bzw. ungenügend verteidigt was für diese verheerende Konsequenzen haben kann. Zudem soll im Juni 2009 eine Gesetzesänderung in Kraft treten, die das Recht auf Akteneinsicht nur noch den VerteidigerInnen zukommen lässt, was eine weitere Verschlechterung der Stellung der Beschuldigten bedeuten würde, vorallem jener, die durch desinteressierte VerfahrenshilfeverteidigerInnen vertreten sind.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Gegen staatliche Repression und Polizeiwillkür!
Freiheit für P.!


Rechtshilfe der Anti-WKR-Proteste