Archiv für Mai 2009

Freiheit für P. !

Seit nunmehr über drei Monaten sitzt der ungarische Staatsbürger P. aufgrund der Vorkommnisse während der Proteste gegen den WKR-Ball in U-Haft. Ihm wird schwere Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch vorgeworfen. Der erste Verhandlungstag fand am 22. April statt, da eine Zeugin der Anklage nicht erschienen ist, wurde der Prozess auf 13. Mai vertagt.

Die Verfahrenshilfeverteidigerin sieht ihre Aufgabe offenbar nur als lästige Pflicht an, so empfahl sie P. alles zu gestehen da er sonst mit der Höchststrafe von drei Jahren rechnen müsse. Weiters hat P. den Akt (inkl. angeblich belastender Fotos) noch nie zu Gesicht bekommen. Auch gegenüber der Rechtshilfe zeigte sie sich extrem unkooperativ.

Während des Verfahrens tauchten einige Ungereimtheiten in den Akten bzw. Aussagen der ZeugInnen auf, die Verfahrenshilfeverteidigerin fand es aber nicht der Mühe wert hier weiter nachzufragen.

Gegen P. liegt ein aufrechter Haftbefehl aus Ungarn vor, womit wir annehmen müssen, dass er nach der zu erwartenden Verurteilung an die ungarischen Behörden übergeben wird, obwohl dies von der Verfahrenshilfeverteidigerin verneint wurde.

Wir wollen diese Aussendung auch kurz dazu Nutzen, um die Rolle von VerfahrenshilfeverteidigerInnen kritisch zu hinterfragen. Da RechtsanwältInnen für einen Verfahrenshilfefall finanziell nur sehr gering entschädigt werden, sehen sie solche Fälle, wie bereits erwähnt, meist nur als lästige Pflicht. Ihre MandantInnen werden oft nur schlecht bzw. ungenügend verteidigt was für diese verheerende Konsequenzen haben kann. Zudem soll im Juni 2009 eine Gesetzesänderung in Kraft treten, die das Recht auf Akteneinsicht nur noch den VerteidigerInnen zukommen lässt, was eine weitere Verschlechterung der Stellung der Beschuldigten bedeuten würde, vorallem jener, die durch desinteressierte VerfahrenshilfeverteidigerInnen vertreten sind.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!
Gegen staatliche Repression und Polizeiwillkür!
Freiheit für P.!


Rechtshilfe der Anti-WKR-Proteste

Di:Day im Mai: Entschwörungstheorie. Niemand regiert die Welt

Entschwörungstheorie – Niemand regiert die Welt

Bei Daniel KullasEntschwörungstheorie” handelt es sich ebenso wenig wie bei Verschwörungstheorie um eine wissenschaftliche Theorie. Es wird vielmehr um eine aufklärerische Strategie gehen, die das Problem des Verschwörungsdenkens besser als bisher zu fassen bekommen soll. Dazu wird zu unterschieden sein zwischen US-amerikanischem Verschwörungspop wie etwa “Akte X” und der eigentlich gefährlichen Verschwörungsideologie, dem Konspirationismus; zwischen den Verschwörungstheoretikern, den Kolportierenden und der davon beeinflußten Öffentlichkeit; zwischen den konkreten Inhalten der Verschwörungstheorien und den Schnittstellen zu anderen Ideologien.

Der Konspirationismus wird erkennbar als Anmaßung von wissenschaftlicher Geltung, rhetorischer Autorität und politischem Amt, als umfassende Travestie, die jedweder antiemanzipatorische Praxis als Brandbeschleuniger dient und mit der sich immer wieder Risse in erschütterten Weltbildern kitten lassen.

Aus der Fragestellung nach den historischen Voraussetzungen für die Entstehung und Entwicklung des modernen Konspirationismus können die Bedingungen bestimmt werden, die gegenwärtig den Einfluß des Verschwörungsdenkens begünstigen. Ebenso werden daran die Möglichkeiten der Entschwörung meßbar, deren Hauptpotential Kulla in der Kritischen Theorie, im Diskordianismus und in der kollektiven Wissensproduktion des viel geschmähten Internet ausmacht.“

Dienstag, 12.5.2009, 20Uhr
Wipplingerstraße 23, 1010 Wien
Der Di:Day ist eine monatliche Veranstaltungsreihe der Gruppe AuA!, die jeden 2. Dienstag im Monat in der Wipplingerstraße 23 stattfindet. Der Erlös des Barbetriebs während der Veranstaltungen kommt dabei Antifaschist_innen zugute, die von staatlicher Repression betroffen waren oder sind.

Plakat Mai