ÖSTERREICHISCHE VERHÄLTNISSE

Schottentor – Rathaus – Parlament. Drei Haltestellen der Einser-Linie stehen sinnbildlich für die Karriereverläufe vieler FPÖ-Funktionäre: Während des Studiums im biermiefig-reichsnostalgischen Ambiente der Studentenverbindung das familiär vorgeprägte völkische Bewusstsein geschärft und durch rituelle Demütigung und scharfe Säbel für die Karriere in der autoritären Führerpartei zurechtgeschliffen; Einstieg in die Kommunalpolitik auf Bezirks- oder Landesebene; und schließlich: von der dumpfen Woge des gesunden Volksempfindens ins Parlament des postnazistischen Österreichs gespült.

Einer, der diese Bahn durchlaufen hat, ist Martin Graf: Sein Weg führte ihn von der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) über den Bezirksvorstand von Wien XXII in den Nationalrat. Gestern wurde er mit Stimmen von FPÖ, BZÖ, ÖVP und SPÖ in dessen Präsidium gewählt. Im neu konstituierten Parlamentsklub der FPÖ, der bei der gestrigen Nationalratssitzung erneut einheitlich mit der blauen Kornblume, Erkennungssymbol der illegalen NSDAP in den 30er Jahren auftrat, sitzen mit Manfred Haimbuchner, Lutz Weinzinger, Wolfgang Zanger, Werner Königshofer, Heinz-Christian Strache, Peter Fichtenbauer, Werner Neubauer, Harald Stefan, Walter Rosenkranz und Alois Gradauer zumindest 10 weitere deutschnationale Korporierte, hinzu kommen Ewald Stadler (BZÖ) und Martin Bartenstein (ÖVP). Jenseits des Korporiertenspektrums kann der FPÖ-Klub mit weiteren illustren Neuzugängen aufwarten – darunter die wegen Verhetzung (nicht aber wegen ihrer Leserinnenbriefe an Nazi-Postillen) angeklagte Susanne Winter oder Johannes Hübner, ehemaliger Arbeitgeber des bekannten Neonazis Clemens Otten, Anwalt der Olympia und Sprecher des stramm-rechten Personenkomitees für Andreas Mölzer bei der Europawahl 2004.

Jene Wahlen, die den Einzug dieser Personen in den Nationalrat ermöglichten, brachten nicht nur auf parlamentarischer Ebene einen Rechtsruck mit sich. Allein vergangene Woche kam es in Österreich zu wenigstens drei Übergriffen von Neonazis auf Personen, die von diesen als „Linke“ identifiziert worden waren. Im durch das Wahlergebnis bestätigten Wissen, sich auf einen breiten rassistischen und autoritären gesellschaftlichen Konsens stützen zu können, legen jene Kreise jede Hemmung ab. Wie FPÖ und BZÖ den verlängerten Arm der Stammtische im Parlament darstellen, exekutieren gewalttätige Neonazis dessen Willen auf der Straße.

So fügt sich eins ins andere: Selbst unter Aussparung der Mitte-Rechts-Parteien ÖVP und SPÖ votierten am 28. 9. 2008 fast 1.500.000 österreichische Staatsbürger_innen für die chauvinistische, rassistische und frauenfeindliche Programmatik von Parteien wie FPÖ, BZÖ, RETTÖ oder DIE CHRISTEN, das „Dritte Lager“ aus FPÖ und BZÖ konnte sowohl absolut als auch relativ seinen bisherigen Stimmenrekord von 1999 klar übertreffen; wesentliche Teile der ÖVP scharren bereits wieder in den Startlöchern, um unter Einbeziehung von blau-orangen Kapazundern der Marke Graf und Stadler eine neue schwarz-blau-orange Koalitionsregierung [[„rechts der Mitte“]] zu zimmern; einer, der noch 1987 eine rechtsextreme Veranstaltung am Wiener Juridicum gegen antifaschistische Proteste „beschützte“, wird nun mit dem Schutz der „Würde und Rechte“ des Nationalrats und seiner Geschäftsordnung betraut; und quer durch Österreich wittern Alt- wie Neonazis Morgenluft.

Die Zeiten bleiben dürftig, und alles wie gehabt:
Kein Friede mit Österreich!