Archiv für Oktober 2008

Anmerkungen zum gestrigen Angriff auf Antifaschist_innen

Der dritte Neonazi-Angriff aus linke Veranstaltungen binnen einer Woche in Österreich wühlt sowohl Antifaschist_innen als auch die Medien auf…

Es hat sie schon verschreckt, die Burschen, dass die Proteste gegen ihren wöchentlichen „Coleurbummel“ auch im Wintersemester weiter gehen. Nicht wie seit Jahr und Tag üblich Schlag Zwölf, sondern zwei Stunden früher tummelten sich deutsch-völkische Verbindungsstudenten vor dem Hauptportal der Uni Wien. Kaum war der Spuk vorbei, trafen sich rund 100 Personen zu einer Kundgebung, die in eine Spontandemo zum nahe gelegenen Parlament mündete, um auch dort den Unmut über die Kontinuitäten des Deutschnationalismus auf der Universität und im Nationalrat auszudrücken.

Bei der anschließenden friedlichen Kundgebung auf der Rampe des Parlaments kam es zu einem gewalttätigen Übergriff durch etwa zehn Personen, welche zuvor der Demonstration vermummt gefolgt waren. Unter den Angreifern befanden sich mehrere Mitglieder deutschnationaler Studentenverbindungen, darunter mindestens zwei Mitglieder der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, die noch wenige Stunden zuvor auf der Unirampe offensiv Propaganda unter Student_innen betrieben hatte. Verletzt wurde seitens der Antifaschist_innen glücklicherweise niemand. (mehr…)

ÖSTERREICHISCHE VERHÄLTNISSE

Schottentor – Rathaus – Parlament. Drei Haltestellen der Einser-Linie stehen sinnbildlich für die Karriereverläufe vieler FPÖ-Funktionäre: Während des Studiums im biermiefig-reichsnostalgischen Ambiente der Studentenverbindung das familiär vorgeprägte völkische Bewusstsein geschärft und durch rituelle Demütigung und scharfe Säbel für die Karriere in der autoritären Führerpartei zurechtgeschliffen; Einstieg in die Kommunalpolitik auf Bezirks- oder Landesebene; und schließlich: von der dumpfen Woge des gesunden Volksempfindens ins Parlament des postnazistischen Österreichs gespült.

Einer, der diese Bahn durchlaufen hat, ist Martin Graf: Sein Weg führte ihn von der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) über den Bezirksvorstand von Wien XXII in den Nationalrat. Gestern wurde er mit Stimmen von FPÖ, BZÖ, ÖVP und SPÖ in dessen Präsidium gewählt. Im neu konstituierten Parlamentsklub der FPÖ, der bei der gestrigen Nationalratssitzung erneut einheitlich mit der blauen Kornblume, Erkennungssymbol der illegalen NSDAP in den 30er Jahren auftrat, sitzen mit Manfred Haimbuchner, Lutz Weinzinger, Wolfgang Zanger, Werner Königshofer, Heinz-Christian Strache, Peter Fichtenbauer, Werner Neubauer, Harald Stefan, Walter Rosenkranz und Alois Gradauer zumindest 10 weitere deutschnationale Korporierte, hinzu kommen Ewald Stadler (BZÖ) und Martin Bartenstein (ÖVP). Jenseits des Korporiertenspektrums kann der FPÖ-Klub mit weiteren illustren Neuzugängen aufwarten – darunter die wegen Verhetzung (nicht aber wegen ihrer Leserinnenbriefe an Nazi-Postillen) angeklagte Susanne Winter oder Johannes Hübner, ehemaliger Arbeitgeber des bekannten Neonazis Clemens Otten, Anwalt der Olympia und Sprecher des stramm-rechten Personenkomitees für Andreas Mölzer bei der Europawahl 2004.

Jene Wahlen, die den Einzug dieser Personen in den Nationalrat ermöglichten, brachten nicht nur auf parlamentarischer Ebene einen Rechtsruck mit sich. Allein vergangene Woche kam es in Österreich zu wenigstens drei Übergriffen von Neonazis auf Personen, die von diesen als „Linke“ identifiziert worden waren. Im durch das Wahlergebnis bestätigten Wissen, sich auf einen breiten rassistischen und autoritären gesellschaftlichen Konsens stützen zu können, legen jene Kreise jede Hemmung ab. Wie FPÖ und BZÖ den verlängerten Arm der Stammtische im Parlament darstellen, exekutieren gewalttätige Neonazis dessen Willen auf der Straße.

So fügt sich eins ins andere: Selbst unter Aussparung der Mitte-Rechts-Parteien ÖVP und SPÖ votierten am 28. 9. 2008 fast 1.500.000 österreichische Staatsbürger_innen für die chauvinistische, rassistische und frauenfeindliche Programmatik von Parteien wie FPÖ, BZÖ, RETTÖ oder DIE CHRISTEN, das „Dritte Lager“ aus FPÖ und BZÖ konnte sowohl absolut als auch relativ seinen bisherigen Stimmenrekord von 1999 klar übertreffen; wesentliche Teile der ÖVP scharren bereits wieder in den Startlöchern, um unter Einbeziehung von blau-orangen Kapazundern der Marke Graf und Stadler eine neue schwarz-blau-orange Koalitionsregierung [[„rechts der Mitte“]] zu zimmern; einer, der noch 1987 eine rechtsextreme Veranstaltung am Wiener Juridicum gegen antifaschistische Proteste „beschützte“, wird nun mit dem Schutz der „Würde und Rechte“ des Nationalrats und seiner Geschäftsordnung betraut; und quer durch Österreich wittern Alt- wie Neonazis Morgenluft.

Die Zeiten bleiben dürftig, und alles wie gehabt:
Kein Friede mit Österreich!

[Presseaussendung] „Rechtsextreme Kontinuitäten auf der Uni und im Parlament bekämpfen“

Utl.: „Raus aus dem Hörsaal – rauf auf die Rampe!“

Wien, Unirampe – Die Gruppe AuA! (Außeruniversitäre Antifa) begrüßt ausdrücklich die morgigen Proteste gegen den Couleurbummel deutschnationaler Burschenschafter an der Universität Wien. „Gerade in Zeiten, in denen die FPÖ gestärkt aus den Wahlen hervorgeht und der Burschenschafter Martin Graf zum Nationalratspräsidenten gewählt wird, ist es notwendig gegen diese rechtsextremen Skandale zu protestieren“, meint Lili Litwak, Pressesprecherin der AuA! „Es ist einerseits inakzeptabel, dass deutschnationale Burschenschaften 70 Jahre nach dem Anschluss an Nazideutschland nicht verboten sind, sondern auf der Unirampe nach wie vor ihre reaktionäre Ideologie zur Schau stellen können. Anderseits ist es skandalös, dass beinahe alle Parlamentsparteien die Verbreitung völkischen und `revisionistischen´ Gedankenguts nicht nur hinnehmen, sondern durch ihre Unterstützung Grafs auch noch aktiv fördern und gesellschaftlich salonfähig machen“, so Litwak weiter.

Die deutschnationale Burschenschaft Olympia, der Graf angehört, lud in den letzten Jahren immer wieder bekannte Akteure des internationalen Rechtsextremismus und Neonazismus (wie David Irving, Frank Rennicke oder Michael Müller) zu sich ein. Dazu Litwak: „An der rechtsextremen Ausrichtung der Olympia ändert auch Grafs rhetorische Distanzierung von allen ‚im Namen einer fehlgeleiteten Ideologie verübten Verbrechen‘ nichts.“ Burschenschaften fungieren in Österreich bis heute als Kaderschmieden sowohl der FPÖ als auch noch weiter rechts stehender Gruppierungen sowie als Hort völkischer Gesinnung und stellen somit auch das gesellschaftliche Bindeglied zwischen (neo-)nazistischen Zusammenhängen und dem Parlament dar, wie sich an der hohen Anzahl korporierter Nationalratsabgeordneter zeigt.

Völkischer Größenwahn, Geschichtsklitterung sowie die Frauenfeindlichkeit dieser Verbindungen stellen somit kein Randproblem dar, sondern werden durch die ungetrübte Durchführung von Veranstaltungen wie dem Mittwochsbummel oder der Wahl des Holocaust-Relativierers Graf (Zitat: `Wenn sie so wollen, waren es Millionen.´) normalisiert und alltäglich. „Dass reaktionäres Gedankengut und großdeutsche Propaganda für die Unileitung nach wie vor salonfähig sind und offensichtlich von einer breiten Mehrheit im Parlament protestlos und kritiklos hingenommen werden, kann und darf jedoch nicht weiter toleriert werden“, meint Litwak abschließend.

Raus aus dem Hörsaal – rauf auf die Rampe!
Treffpunkt: Mi, 29.10.2008, 11 Uhr 30, Rampe der Universität Wien

[…]

Raus aus dem Hörsaal – rauf auf die Rampe!

Seit Jahrzehnten treffen sich jeden Mittwoch um 12:00 Uhr deutschnationale Korporierte an der Uni-Rampe um ihre reaktionäre Ideologie zur Schau zu stellen. Gerade in Zeiten, in denen die FPÖ gestärkt aus den Wahlen hervorgeht und der Burschenschafter Martin Graf zum Nationalratspräsident gewählt werden soll, ist es notwendig gegen diese rechtsextremen Skandale zu protestieren.

Daher: Mittwoch, 29.10.08, 11:30 Uhr – Unirampe.
Protest gegen Burschenschaften und andere deutschnationale Skandale!

Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Militärjustiz 2008

Alljährlich findet am 26. Oktober um 10.30 Uhr beim Gedenkstein im Donaupark eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Militärjustiz statt. Auf Bitte der Organisator_innen laden auch wir herzlich ein:

Wo sind die Deserteure?

Wo sind die Eltern, sind die Freunde, die Brüder und Schwestern
Dieser erschossenen Deserteure, deren Leichen man
Auf die Schwelle des Friedens häufte?
Die Ermordeten selbst können nicht mehr sprechen,
Sie fielen dem Tötungsrausch zum Opfer, den das Gesetz befahl,
Den auszuführen Henker genug bereitstanden.
Die Henker leben noch, sie überleben immer
Wo aber sind die Deserteure, die ihr Leben retten konnten?

Das Personenkomitee „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ lädt herzlich zur Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Militärjustiz an der ehemaligen Hinrichtungsstätte „Militärschießplatz Kagran“ ein. Dort starben zwischen 1938 und 1945 Hunderte wegen Fahnenflucht oder Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilte Wehrmachtssoldaten im Kugelhagel von Erschießungskommandos. Ihnen zum Gedenken versammeln sich an dieser Stelle seit Jahren die letzten überlebenden Wehrmachtsdeserteure mit ihren Verwandten, FreundInnen und SympathisanthInnen.

Datum und Uhrzeit: Sonntag, 26. Oktober, 10.30 Uhr

Ort: Gedenkstein im Donaupark, Wien 22
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