DEMO: Gegen Grenzen, Knäste und Repression

REPRESSION KENNT KEINE GRENZEN
SOLIDARITÄT BRAUCHT KEINE
Gegen Grenzen, Knäste & Repression

Am 21.5.08 wurden 24 Wohnungen in ganz Österreich von BeamtInnen des Sonderkommandos WEGA gestürmt und durchsucht. Teilweise noch schlafende BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren Betten überrascht. Begründung für die Hausdursuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a. Konkrete Tatvorwürfe gegen einzelne Personen wurden bist jetzt noch immer nicht erhoben.

10 Aktivist_innen befinden sich seit Wochen in U-Haft!

Wir erklären uns solidarisch mit den Inhaftierten und wollen zeigen, dass, egal wie lange Haft und Repression auch andauern, die Unterstützung von draußen nicht enden wird! Wir demonstrieren, um unserer Solidarität mit den Gefangenen und der Wut gegen den Repressionsapparat Staat Ausdruck zu verleihen.

Wir wollen klarmachen, dass es keinen Anlass wie den aktuell gegebenen braucht, um zu erkennen, dass Repression eine alltägliche systemimmanente Praxis des Staates Österreich ist.

Schicksale wie jene von Seibane Wague, Markus Omofuma und vieler anderer, die bei Einsätzen der österreichischen Polizei ums leben kamen, dürfen niemals vergessen werden.
Scheinbar tragische Einzelfälle müssen als Logik des österreichischen Staates entsprechend verstanden werden, nämlich rassistisch, homophob, sexistisch oder einfach gegen alle, die sich, ob gewollt oder ungewollt, der staatlichen Kontrolle entziehen. Jene vermeintlichen Einzelfälle stellen nur die Spitze eines Systems der Repression gegen unbequeme Menschen und Minderheiten dar.

Heute zeigen wir Solidarität mit allen, die von staatlicher Repression, in ihren verschiedensten Formen, betroffen sind. Egal ob es sich um politisch organisierte Linke in Frankreich oder Deutschland handelt, die mit „Terrorismusparagraphen“ kriminalisiert werden, TierrechtlerInnen, welche Aufgrund ihres Einsatzes für Tierrechte in Österreich festgehalten werden, Menschen, die von Überwachung und Bespitzelung betroffen sind, MigrantInnen und Arbeitslose, die durch staatliche Behörden schickaniert werden oder Asylsuchende, die fast überall auf der Welt von Repression, oft in Form von Folter, Schubhaft oder Abschiebung, betroffen sind. Repression kennt keine Grenzen, Solidarität braucht keine!

Betroffen sind Einzelne – gemeint sind wir alle!

> „Kriminalisierungsparagraphen“ wie den österreichischen §278a und den deutschen §129a/b abschaffen!
> Sofortige Abschaffung der Schubhaft!
> Uneingeschränktes Bleiberecht für alle!
> Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!
> Auflösung der WEGA!


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