Solidaritätserklärung mit der Demonstration gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz

Geht es nach dem Willen der Landesregierung, soll zum 1. Oktober in Bayern ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. In diesem Gesetz werden die letzten der ohnehin schon stark eingeschränkten politischen Freiheiten noch mehr ausgehöhlt: So können Farben und Aufschriften von Kleidungsstücken unter dem Schlagwort “Militanzverbot” als Legitimation für bis zu einjährige Haftstrafen herhalten. Anmelder_innen werden unter Androhung horrender Strafen für das Verhalten “ihrer” Demonstration verantwortlich gemacht. Ein Zustand in dem jede_r Anmelder_in künftig gezwungen sein wird politische Versammlungen aufzulösen, wenn diese den Repressionsorganen nicht passen. Genauso wird gesetzlich verankert, dass Demonstrationen untersagt werden können, wenn dadurch “Rechte Dritter unzumutbar eingeschränkt werden”.

Der staatlichen Aggression nach außen, in Form von rassistischer Abschottung und Auslandseinsätzen, folgt die Repression nach innen: Überwachung und Gesetzesverschärfungen erfüllen dabei die Funktion Unmut und Protest gegenüber den rassistischen, sexistischen und kapitalistischen Zuständen klein und kontrollierbar zu halten. Aufmüpfigen steht ein Heer an Repressionskräften und ein gnadenloser Justizapparat gegenüber. Ein ungleicher Kampf, der künftig wohl nicht mehr mit herkömmlichen politischen Mitteln geführt werden kann.

Doch noch ist dieses neue Level staatlicher Repression nicht beschlossen, noch kann sich – vielleicht zum letzten Mal in dieser Form – politischer Protest auf den Straßen artikulieren. Die Gruppe AuA! [Wien] solidarisiert sich daher mit der Demonstration gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz. Wir unterstützen das Bestreben politische wie individuelle Freiheiten einzufordern und zu verteidigen.
Doch steht für uns ebenso fest, dass die Verhinderung des Gesetztesentwurfs nur ein kleiner Erfolg wäre. Ziel kann keine Reform oder Liberalisierung von per se repressiver Staatlichkeit sein. Ziel muss die Überwindung eben der gesellschaftlichen Zustände sein, die Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen herstellen und permanent reproduzieren.

Daher:
Feuer und Flamme der Überwachung und Repression!
Für die Assoziation freier Individuen, für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!

AuA!
Wien, Mai 2008

Black is beautiful - München, 31.5.08
Check out: Black Is Beautiful