Demo gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus!

DEMO GEGEN RECHTSEXTREMISMUS, ANTISEMITISMUS UND RASSISMUS!

Samstag, 24. Nov. 07, 11:00
Uhr, Landestheater, Innsbruck.

09. November 1938: Rollkommandos der Nazis zerstören jüdische Geschäfte und Wohnungen und terrorisieren die jüdische Bevölkerung. Allein in Innsbruck finden an diesem Tag 4 Mitglieder der Jüdischen Gemeinde den Tod, was es, gemessen an der EinwohnerInnenzahl, zu einem der blutigsten Schauplätze des Novemberpogroms im gesamten damaligen Nazideutschland macht. Diese Nacht war nur der Auftakt zu einer jahrelangen, tödlichen Ära des Tiroler Nationalsozialismus und auch heute lebt die totgeschwiegene Ideologie weiter. So organisieren sich heute in Innsbruck verschiedene Rechtsextreme, sei es in traditionsgebundenen Kameradschaften, in Parteistrukturen, oder neonazistischen Untergrundorganisationen. „Freie Kameradschaften“ und „Autonome Nationalisten“ treten offen auf und schaffen sich Räume, die neofaschistische Partei NVP baut sich eigene Strukturen, das VAZ Hafen dient dem Verein „Brutal Arts Tyrol“ als Plattform nationalsozialistisch angehauchte Black-Metal Konzerte zu veranstalten und das verbotene antisemitische Gedenken an das „Anderle von Rinn“ erfreut sich nach wie vor großer internationaler Beliebtheit. Auch die rechtsextremen „Grauen Wölfe“ sind seit einem Überfall auf das „Kurdische Volkshaus“ am 27.10. wieder präsent.
In diesem politischen Klima scheint es nicht verwunderlich, dass gewaltsame, rechtsextreme Attacken und verbale Übergriffe auf MigrantInnen, Menschen mit Behinderung, linke Zusammenhänge und unabhängige Kultureinrichtungen das Stadtbild prägen. Eine kameraüberwachte Bogenmeile wird da keine Lösung sein, denn ihre stärksten Verfechterinnen, die legale, etablierte Rechtspartei FPÖ und ihre Jugendorganisation RFJ, scheinen selbst im Gewebe rechtsextremer Ideologie verstrickt zu sein. So rief ein Tiroler Jugendfunktionär von FPÖ und RFJ im Internet zu „Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht“ auf und zweifelte die Opferzahlen von Auschwitz an (Der Standard, 04.10.07). Seite an Seite mit hasserfüllten Attacken gegen die angebliche „Islamisierung“ wird ein verurteilter militanter Neonazi und Holocaust-Leugner als „Dissident“ bezeichnet. Auch die deutschnationalen Burschenschaften Tirols, vor allem „Suevia“ und „Brixia“, kommen 2009 wieder zum Zug. Sie wollen gemeinsam mit anderen extrem rechten Kameraden ihre großdeutsche Propaganda auf einem bundesweiten Burschenschafter-treffen verbreiten.
Die Propaganda der Rechtsextremen fällt in Tirol auf fruchtbaren Boden: Rassistische und antisemitische Stimmungen in Medien und Teilen der Bevölkerung werden gezielt geschürt. Durch Vertreibungspolitik werden insbesondere MigrantInnen, aber auch Punks und Obdachlose von Politik und Medien zu „Sozialschmarotzern“ und „Nestbeschmutzern“ gebrandmarkt. Staatliche Politik schafft gesetzliche Grundlagen, die MigrantInnen, besonders AsylwerberInnen und Flüchtlingen ohne gesicherten Aufenthalt, elementare Rechte vorenthalten, sie aus Sozialleistungen, Arbeits- und Wohnmöglichkeiten ausschließen. Während frau/man Menschen anderer Herkunft vorwirft, sie würden sich nicht integrieren, werden nach wie vor MigrantInnen kriminalisiert, abgeschoben und ohne Delikt in Haft genommen.

Am heutigen Tag demonstrieren wir gemeinsam gegen die von Polizei und Medien gerne ignorierte Gefahr eines neuen Schwerpunkts der Organisation von Neonazis und anderen Rechtsextremen in Innsbruck, gegen die Schaffung von Räumen für rechte Agitation, wie gegen die ungebrochene rassistische Entwicklung in Tirol.

Treffpunkt: SAMSTAG, 24.11.07, 11:00 UHR
LANDESTHEATER, INNSBRUCK